Bericht im Westfalen-Ball vom 10.10.2024 I von Harald Iding
BOFFZEN/LAUENFÖRDE/DERENTAL/MEINBREXEN (WB). Mit Mut und Zuversicht blicken Samtgemeindebürgermeister Tino Wenkel und der Rat trotz aller widrigen Umstände, die vor allem in der fehlenden Unterstützung des Landes zu finden seien, in die Zukunft: Am Dienstagabend hat der Samtgemeinderat mit einem klaren Votum einstimmig (bei einer Enthaltung) den Weg frei gemacht für den Haushaltsplan 2025. Dennoch: Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Verwaltungschef Tino Wenkel und Kämmerer Falko Otte sehen in den fehlenden Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen, dem hohen Niveau der Kreisumlage und der fehlenden Konnexität die wesentlichen Gründe für die finanzielle Schieflage, die mittlerweile mehr und mehr Kommunen im Land erreicht habe. Tino Wenkel betonte: „Unsere Mitgliedsgemeinden stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben – insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten – im Regen. Das führt zu einem Defizit von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Diese Gelder fehlen natürlich an anderer Stelle, um den originären Aufgaben nachkommen zu können.“ Wenkel kritisiert scharf, „dass das Land Niedersachsen seine Verantwortung nicht wahrnimmt und die Kommunen und auch die Landkreise mit den gestiegenen Anforderungen und Kosten allein lässt“. Seine Kritik: „Es kann nicht sein, dass das Land populäre Entscheidungen trifft – aber die Bereitstellung finanzieller Mittel regelmäßig unter den Tisch gekehrt wird!“ Der Landeshaushalt 2025 sei „Sinnbild eines Vertrauensverlustes“. In zentralen Bereichen würde die enorm angestiegene Belastung der kommunalen Haushalte vom Land schlicht ignoriert, stellte zuletzt Dr. Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Niedersachsender, ernüchternd fest. Was hat das alles für Folgen? Im Vergleich zum Vorjahr erhält die Samtgemeinde Boffzen rund eine Million Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land. Auch die notwendige Anhebung der Samtgemeindeumlage von 3 auf 3,5 Millionen Euro könne die Finanzierungslücken nicht vollständig schließen. Gleichzeitig werde die Kreisumlage zwar um rund 500.000 Euro entlastet. Wenkel: „Das führt aber dazu, dass diese Summe in 2025 durch die Mitgliedsgemeinden aufzubringen ist.“ Grundschulstandorte weiter stärken Um die Grundschulstandorte zu stärken und den Pflichtaufgaben gerecht zu werden, stehen 2025 umfangreiche Investitionen an. Am Standort Boffzen werden rund 700.000 Euro in die Erneuerung des Dachs, der Fassade und der Fenster investiert. Für die Grundschule Lauenförde sei ein Architektenwettbewerb geplant, dessen Ziel es ist, in den Jahren 2026 und 2027 eine neue Grundschule zu errichten (wir berichteten). Im Sommer 2025 soll das Ergebnis des Wettbewerbs feststehen. Die Gesamtkosten für dieses Projekt würden sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Bürgermeister Wenkel lobt die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik: „Nach einer kurzen Beratungsphase haben wir innerhalb von drei Monaten beschlossen, die Schule in Lauenförde neu zu bauen. Das zeigt, dass wir gemeinsam die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Kinder stellen!“ Weitere wichtige Projekte seien die Fortsetzung der Sanierung des DGH in Derental mit einem Investitionsvolumen von rund vier Millionen Euro, bei einem Eigenanteil von rund 700.000 Euro, sowie das Aktionsprogramm „Klimaschutz im ländlichen Raum“ mit einer Investitionssumme von 2,5 Millionen Euro. Hierfür sei ein Eigenanteil von 250.000 Euro aufzubringen. OVG soll Festsetzung der Kreisumlage prüfen Auch das Feuerwehrgerätehaus in Derental wird 2025 für rund 500.000 Euro erweitert. Und in den Jahren 2026 und 2028 stehen Ersatzbeschaffungen für zwei Tragkraftspritzenfahrzeuge in Derental und Meinbrexen an. Übrigens: Rund 30 der 32 Kommunen im Landkreis Holzminden haben sich dafür ausgesprochen, die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2024 durch ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg überprüfen zu lassen. Wenkel: „Mit der Verabschiedung des Haushalts 2025 sendet die Samtgemeinde Boffzen ein deutliches Signal an das Land. Die finanzielle Unterstützung muss nachhaltig verbessert werden, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben weiterhin gerecht zu werden und die Daseinsfürsorge sicherzustellen.“ Auch Kämmerer Falko Otte äußerte sich mahnend zur Haushaltslage: „Die finanzielle
Situation ist besorgniserregend. Wir sind kaum noch in der Lage, unsere Pflichtaufgaben zu finanzieren.“
Der investive Schuldenstand werde unter Berücksichtigung der mittelfristigen Finanzplanung auf über 13
Millionen Euro anwachsen.
